„Müssen klare Kante gegen rechte Hetze in der Union zeigen“

„Wir Jusos Mainz-Bingen verfolgen mit Sorge die Entwicklung der CDU/CSU in den letzten Wochen. Immer mehr Politiker der Union, darunter auch Horst Seehofer oder auch Julia Klöckner stellen sich in der Flüchtlingsfrage deutlich auf die Seite von Rechtspopulisten wie der AfD und scheinen vergessen zu haben, dass das „C“ in CDU/CSU für „christlich“ steht“, kritisiert Daniel Baldy, Vorsitzender der Jusos Mainz-Bingen einige Spitzenpolitiker scharf.

Icon-IntegrationFür die Jusos Mainz-Bingen steht dabei fest: Die geistigen Brandstifter unserer Gesellschaft sind nicht nur in den Reihen von AfD, Pegida und anderen rechten Gruppierungen zu treffen, sondern auch inmitten demokratischer Parteien: „Julia Klöckner und weitere Politiker der Union fischen aus purem Willen zur Macht mit ihren Äußerungen Stimmen vom rechten Rand der Gesellschaft. Es werden bewusst Vorurteile geschürt und aufgegriffen, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Versuche, jetzt auch noch die Anschläge von Paris gegen Flüchtlinge zu verwenden, wie Markus Söder (CSU) dies tut, treiben diese Perversion zu einer ekelhaften Spitze!“, ergänzt Hendrik Pasligh, stellvertretender Vorsitzender der Jusos.

Auch die Tatsache, dass immer mehr Ortsvereine oder Unionspolitiker den aktuellen Kurs in der Flüchtlingspolitik kritisieren, zeigt, dass Christlichkeit in der Union mehr Schein als Sein ist.

„Wenn Ortsvereine wie die CDU Münster-Sarmsheim der Kanzlerin geschlossen das Misstrauen aussprechen, ist das schon ein starkes Stück. Wenn dann noch den ständigen dumpfen rechten Parolen von Julia Klöckner die Unterstützung zugesagt wird, dann scheint jegliche Menschlichkeit in der Union vollkommen gestorben zu sein!“ führt Pasligh die Position der Jusos weiter aus.

„Wir werden nicht zusehen, wenn rechte Brandstifter gegen Menschen hetzen, die täglich in ihrer Heimat Krieg und Terror erleben und ganz dringend unsere Hilfe brauchen. Wir werden auch in Zukunft klare Kante gegen rechte Hetze aus den Reihen der Union zeigen“, stellt Baldy abschließend die Position der Jusos dar.

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Jusos Mainz-Bingen wählen neuen Vorstand

„Ich freue mich sehr über das neue und junge Team, mit dem die Jusos Mainz-Bingen im kommenden Vorstandsjahr zusammenarbeiten werden“, freut sich Daniel Baldy, der auf der Mitgliederversammlung der Jusos im Landkreis Mainz-Bingen einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender der Jusos wiedergewählt wurde.
Neben dem 20-jährigen Münster-Sarmsheimer komplettieren Eva-Luise Greb (Ober-Olm) und Hendrik Pasligh (Essenheim) als stellvertretende Vorsitzende sowie Roman Link (Weiler) als Schriftführer den geschäftsführenden Vorstand.

Als Beisitzer wurden Karim Bauer (Ingelheim), Pascal Bayer (Stadecken-Elsheim), Alina Hanss (Bingen), Adrian Hofmann (Bubenheim), Florian Jilge (Gau-Algesheim), Özgür Kaya (Bingen), Sascha Kopp (Ockenheim), Florian Kowalewski (Ober-Olm) und Johanna Mohr (Oppenheim) gewählt.

Jusos UBK

Zu Gast auf der Konferenz konnten die Jusos auch die Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rhein-Selz/Wonnegau, Kathrin Anklam-Trapp begrüßen, die die Jusos auf die Landtagswahl im kommenden März einstimmte.
„Die Menschen in Rheinland-Pfalz wollen gute Bildung, gutes Leben im Alter und Sicherheit für sich und ihre Zukunft. Die SPD hat dazu in den letzten Jahren viele wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, die ein gutes Leben für die Menschen in Rheinland-Pfalz garantieren. Diese Erfolge wollen wir uns nicht von der CDU schlechtreden lassen. Wir stehen für ein gutes und modernes Land!“ fasste Anklam-Trapp die Arbeit der SPD in den letzten Jahren zusammen.

Auch Nina Klinkel, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ingelheim, nahm an der Mitgliedersammlung teil. „Die SPD ist die Partei der Jugend. Wir setzen uns für Jugendthemen ein, egal ob in den Kommunen oder im Land. Das möchte ich auch gemeinsam mit euch im kommenden Wahlkampf den jungen Menschen in Mainz-Bingen zeigen.“ gab Klinkel die Jugendpolitik als einen ihrer Wahlkampf-Schwerpunkte bekannt.

„Wir wollen die Landtagswahl im kommenden März gemeinsam mit unseren Direktkandidaten im Landkreis und allen voran Malu Dreyer als Spitzenkandidatin gewinnen. Wir haben mit Michael Hüttner aus Bingen und Kathrin Anklam-Trapp aus Rhein-Selz/Wonnegau zwei unglaublich engagierte und beliebte direkt gewählte Abgeordnete. Aber das reicht uns nicht, wir wollen im kommenden Jahr mit Nina Klinkel auch noch den dritten Wahlkreis direkt gewinnen.“ fasste Baldy abschließend die Ziele für die kommende Landtagswahl zusammen.

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Ehe für alle, jetzt!

„Wir fordern die Union auf, sich in ihrer Position zur Ehe von Homosexuellen zu bewegen und sich gemeinsam mit den anderen Parteien für eine Gleichstellung der Ehe von homosexuellen Partnern einzusetzen!“ fordert Daniel Baldy, Vorsitzender der Jusos Mainz-Bingen. Gleichstellung

„Das Bild der Union von Ehe und Familie ist in vielen Fällen antiquiert und nicht mehr zeitgemäß. Hier muss sich etwas ändern! Von Seiten der Union wird hier bisher mit vollkommen veralteten und überholten Bildern von Ehe argumentiert, die Homosexualität teilweise noch als Krankheit oder zu bekämpfendes Übel bezeichnet. Auch wenn sich Teile der Partei offen für eine Öffnung der Ehe zeigen, gibt es leider noch zu viele Politiker der Union, die mit der Öffnung der Ehe für alle den Untergang des Abendlandes propagieren“ erklärt Baldy die Situation in der CDU/CSU.

„Wer meint, die Homo-Ehe sei unnatürlich, der vergisst, dass Liebe das Natürlichste auf dieser Welt ist. Deutschland braucht eine vollkommene Gleichstellung der Ehe zwischen Homosexuellen mit der Ehe von Heterosexuellen! Das bedeutet auch, dass das Recht auf Adoption kein Privileg heterosexueller Paare sein darf! Irland hat uns vorgemacht, wie auch in einem erzkatholischen Land die Gesellschaft hinter der Ehe für alle stehen kann!“ stellt Eva-Luise Greb, Beisitzerin im Vorstand der Jusos Mainz-Bingen, die Position der Jusos vor.

„Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die Gesellschaftspolitik in einem Deutschland des 21. Jahrhunderts von den Ewiggestrigen gestaltet wird. Die Ehe für alle, mit allen Rechten und allen Pflichten muss endlich kommen!“ fasst Baldy abschließend zusammen.

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Jusos Mainz-Bingen begrüßen Mindestlohn

20130202-175733.jpg„Wir Jusos Mainz-Bingen freuen uns über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde seit dem 1. Januar. Mit dem Mindestlohn ist die vielleicht zentralste Forderung unseres Wahlkampfs und der Koalitionsverhandlungen mit der Union umgesetzt worden“  zeigt sich der Vorsitzende der Jusos Mainz-Bingen, Daniel Baldy, erfreut über den gesetzlichen Mindestlohn.
„Der Mindestlohn ist richtig und gerecht. Die Behauptungen von Union oder FDP waren nichts anderes als Lobbyarbeit für eine weitere Ausbeutung von Arbeitnehmern. Der Mindestlohn bedeutet eine Verbesserung der Lebensqualität für circa 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Die SPD regiert, das Land kommt voran!“ schließt sich auch Sascha Kopp, Beisitzer im Juso-Vorstand der Freude an.
„Gleichzeitig stärkt der Mindestlohn die Tariftreue der Unternehmen. Unternehmen können nicht mehr durch Dumping-Löhne unterboten werden und profitieren dadurch ebenfalls vom Mindestlohn.“ erklärt Kopp weitere Vorteile, die der Mindestlohn mit sich bringt.
„Doch bei alledem darf man nicht vergessen, dass der Mindestlohn von vielen Ausnahmen durchlöchert wird. Langzeitarbeitslose, Minderjährige, Saisonarbeiter oder Praktikanten bleiben vom Mindestlohn ausgenommen. Diese Ausnahmen diskriminieren Menschen und sind absolut unbegründet. Hier muss die SPD in Zukunft weiterhin für mehr Gerechtigkeit beim Mindestlohn kämpfen!“ fordert Baldy abschließend die SPD auf. 
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Jusos blicken zuversichtlich in neues Jahr

Die Jusos Mainz-Bingen haben sich am vergangenen Sonntag zu ihrer Klausurtagung getroffen.
Dabei wurden die großen Leitlinien für das kommende Jahr und die Zeit bis zur Landtagswahl besprochen.
„Es war uns ein wichtiges Anliegen, auch über die Zeit des amtierenden Vorstands frühzeitig hinaus zu planen, wie wir uns positionieren möchten, ohne dabei den kommenden Vorstand vor vollendete Tatsachen zu stellen“, betonte der Vorsitzende der Jusos Mainz-Bingen, Daniel Baldy.
Im kommenden Jahr wollen sich die Jusos Mainz-Bingen vor allem mit den Themen Flüchtlinge und natürlich dem Wahlkampf zur Landtagswahl 2016 beschäftigen.
„Durch die derzeitigen Krisen in der ganzen Welt kommen Flüchtlinge auch nach Mainz-Bingen, wo ihnen oftmals noch mit Vorurteilen begegnet wird, die sich durch die gesamte Gesellschaft ziehen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass dieses Denken gebrochen wird und Flüchtlinge nicht als Menschen zweiter Klasse angesehen werden“ ,stelle Baldy klar. Klausurtagung

Im Landtagswahlkampf werde das Thema Bildung den Schwerpunkt der Jusos Mainz-Bingen bilden.
„Die SPD-Landesregierung hat in den vergangen Jahren im Bildungsbereich mit dem Kita-Ausbau und der Gebührenfreiheit für Kindergärten Maßstäbe gesetzt und richtige Entscheidungen getroffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Ministerpräsidentin Julia Klöckner mit der Wiedereinführung von KiTa-Gebühren dieses rheinland-pfälzische Erfolgsmodell zerstört!“, unterstrich Hendrik Pasligh, stellvertretender Vorsitzender der Jusos, die Wichtigkeit des Themas kostenlose Bildung.
„Und natürlich werden wir alles dafür geben, dass wir mit Michael Hüttner im Wahlkreis Bingen und Kathrin Anklam-Trapp in Nierstein/Oppenheim unsere beiden Direktmandate in Mainz-Bingen behalten und mit Ingelheim das dritte im Bunde dazugewinnen!“ gibt sich Baldy kämpferisch.

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Juso-Landeskonferenz 2014 in Ingelheim

Am Wochenende vom 27. – 28.09. wurde das Jugend- und Kulturzentrum Yellow in Ingelheim ganz in Rot getaucht. Juso-Delegationen aus ganz Rheinland-Pfalz fanden sich hier zur Landeskonferenz zusammen, dem höchsten beschlussfassenden Gremium des Landesverbandes. Für die Jusos Mainz-Bingen als gastgebender Unterbezirk war es ein anstrengendes, aber erfolgreiches Wochenende.

Neben den mehr als 110 angereisten Jusos durften auch Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Jutta Steinruck MdEP und Thomas Hitschler MdB begrüßt werden, die jeweils ein Grußwort hielten und auch Inhaltliches zur Debatte der Konferenz beitrugen. Besuch gab es aber auch von Philipp Weis, dem Vorsitzenden des befreundeten Landesverbandes Jusos Saar; außerdem von einigen anderen Jugendverbänden. „Es ist wichtig, dass wir Jusos so gut vernetzt sind“, so Hendrik Pasligh, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Mainz-Bingen, „denn so sind gemeinsame politische Ziele leichter zu erreichen.“

Nach den Grußworten und dem darauf folgenden Rechenschaftsbericht des Landesvorstands ging es an die inhaltliche Arbeit. Im Update des Arbeitsprogramms wurde unter anderem festgehalten, dass die Arbeit der Großen Koalition weiterhin kritisch verfolgt wird und das Thema noch nicht von der Tagesordnung verschwindet. Die Jusos Rheinland-Pfalz hatten sich in der Debatte letztes Jahr gegen eine Große Koalition ausgesprochen und gemeinsam mit anderen Landesverbänden auch eine entsprechende Positionierung des Bundesverbandes erwirkt.

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Die Jusos Mainz-Bingen haben drei Anträge eingebracht, die alle mit großer Mehrheit angenommen wurden. Dabei ging es um das Verbot von sogenannten Konversionstherapien, die Homosexuelle „heilen“ sollen, eine Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes an die tatsächliche Ausbildungssituation, und eine Forderung an die Sportverbände, sich bei der Vergabe von Großereignissen an der Situation von Menschenrechten, Gleichberechtigung und sozialer Gerechtigkeit zu orientieren. Detaillierte Infos hierzu finden sich unter dem Reiter „Inhalte“ auf der Homepage der Jusos Mainz-Bingen.

Ein weiterer wichtiger Teil der Landeskonferenz waren die Wahlen der Delegierten zum Juso-Bundeskongress im Dezember in Bielefeld. Hier werden die Jusos Mainz-Bingen durch ihren Vorsitzenden Daniel Baldy vertreten sein.

„Wir durften die Landeskonferenz jetzt schon zum zweiten Mal hier im Yellow ausrichten“, merkt Pasligh an. „Auch für andere Veranstaltungen nutzen wir das Angebot immer wieder gerne. Das Team des Yellow leistet eine unglaublich wichtige Arbeit für viele Jugendliche in der Region, für die wir sehr dankbar sind.“

„Für uns Jusos stellt die Landeskonferenz keinesfalls einen Jahresabschluss dar“, so Pasligh weiter. „Schon in wenigen Wochen folgt das dritte Kommissionswochenende dieses Jahres, welches wir gemeinsam mit den Jusos Saar veranstalten. Außerdem kommt da noch der Landesparteitag, auf dem wir unsere Inhalte ebenfalls einbringen werden. Ein großes Highlight ist der Juso-Bundeskongress im Dezember – und eine Weihnachtsfeier wird es auch noch geben.“

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Jusos verteidigen Beitragsfreiheit für Kindergärten

„Die neueste Äußerung vom Binger Oberbürgermeister Thomas Feser zeigt einmal mehr seine Ignoranz gegenüber der Lebenswirklichkeit vieler Menschen, auch hier im Landkreis. Auf der einen Seite für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sprechen und im selben Atemzug die Beitragsfreiheit und den Rechtsanspruch für Kindergartenplätze zu kritisieren ist widersprüchlich.“, Daniel Baldy, Vorsitzender der Jusos im Landkreis Mainz-Bingen.

Feser hatte in einem gemeinsamen Presseartikel die Landesregierung für die Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch ab dem dritten Lebensjahr kritisiert.
„Wer gegen die Beitragsfreiheit und den Rechtsanspruch spricht, der stellt sich gegen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.  Jetzt wieder Beiträge für den Kindergartenbesuch zu fordern ist die einfachste Lösung, aber auch die Falsche! Gerade Bingen profitiert enorm von den Strukturmaßnahmen des Landes. Herr Feser sollte also nicht die Hand beißen, die ihn füttert. Die Beitragsfreiheit macht es möglich, dass beide Elternteile oder Alleinerziehende arbeiten gehen können. Für viele Leute macht es einen Unterschied, was am Ende des Monats auf dem Konto ist und ob dazu noch Kindergartengebühren kommen oder nicht.“, so Yvonne Mark, stellvertretende Vorsitzende Kreis-Jusos.

Die Jusos verteidigen die Entscheidung des Landes unter damaliger SPD-Regierung, allen Kindern ab zwei Jahren einen kostenlosen Kindergartenplatz zuzusichern.
„Die beitragsfreien Kindergartenplätze sind ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in der Bildung! Die Wiedereinführung von Kindergartenbeiträgen würde zurückführen in eine Zwei-Klassen-Vorschulbildung! Wer es sich leisten kann, der meldet sein Kind im Kindergarten an, wer es sich nicht leisten kann, der bleibt auf der Strecke! “ so Baldy abschließend.

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