Thema Rheinbrücke ernsthaft verfolgen

„Dass Dorothea Schäfer sich nun als große Kämpferin für eine Rheinbrücke inszeniert, ist peinlich und eine überaus durchschaubare Strategie zur Landratswahl“, erklärt der Juso Vorsitzende im Landkreis Mainz-Bingen, Daniel Baldy.

„Schäfer hat in den letzten Jahren absolut nichts für eine Brücke getan. Kein Antrag und keine Initiative gehen auf ihr Konto zurück. Von 2012-2014 wär Schäfer die Mehrheitsführerin im Kreistag Mainz-Bingen und im Kreisvorstand vertreten. Sie hätte hier die Möglichkeit gehabt, Brückenpläne im Landkreis voranzubringen. Sie tat aber nichts“,  führt Baldy aus. „Jetzt sieht man Frau Schäfer aber bei jedem Pressetermin für Brückenpläne  in der ersten Reihe. Das ist einfach unehrlich“, ärgert sich Baldy. brucke„Vielleicht fangen wir einmal an, das Thema Rheinbrücke über die Kampagnen der Landratswahl hinauszudenken. Dann muss sich aber auch Dorothea Schäfer mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzen. Eine kommunale Rheinbrücke kann niemals groß genug sein, um den überregionalen Pendlerverkehr, um den es hier geht, fassen zu können. Bund und Land müssen daher in die Planung mit einbezogen werden. Es ist nicht hilfreich, wenn die CDU das Thema Rheinbrücke immer nur gerade auf der Ebene fordert, in der sie gerade in der Opposition sitzt“, meint Baldy. Eine ernsthafte Suche nach Lösungen geht daher aus Sicht der Jusos über die Grenzen des Landkreises hinaus. „Wir fordern alle Parteien und Entscheidungsträger dazu auf, hier an einem Strang zu ziehen und parteipolitische Taktierereien hinten an zu stellen“, so Baldy abschließend.

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„Superreiche müssen stärker in Verantwortung genommen werden“ – Jusos wollen Verteilungsgerechtigkeit als Wahlkampfthema

Zu Beginn der Woche veröffentlichte die Organisation Oxfam ihren jährlichen Bericht zur Verteilung von Vermögen in der Welt und auch in Deutschland. Hierzu erklärt Daniel Baldy, der Vorsitzende der Jusos Mainz-Bingen: “Der Bericht zeigt noch deutlicher als bereits in den vergangenen Jahren: Vermögen ist sowohl in der Welt als auch in Deutschland extrem ungleich verteilt. Wenn einem verschwindend geringen Teil der Gesellschaft die Mehrheit des Vermögens gehört, unterstreicht das nur die in den letzten Jahren so häufig erwähnte Spaltung der Gesellschaft“.

paperWeltweit gehört dem reichsten Prozent der Weltbevölkerung mehr als den restlichen 99 %, in Deutschland besitzen 36 Superreiche mehr als die Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt ein knappes Drittel des gesamten Vermögens. „Aus diesem enormen Reichtum leitet sich auch eine besondere Beteiligung am Wohle der Gemeinheit ab“ stellen Baldy und die Jusos fest.

„Drei Bereiche des öffentlichen Lebens wurden in den vergangenen Jahren besonders vom Sparzwang der ‚Schwarzen Null‘ betroffen: Kommunen, Schulen und die öffentliche Infrastruktur. Dort zeigt sich ein enormer Investitionsstau, der sich in maroden Straßen und Brücken, in veralteten und sanierungsbedürftigen Schulen und in klammen Kommunen widerspiegelt, die kaum noch mehr als ihre Pflichtaufgaben erledigen können. Vor diesem Hintergrund muss es zu einer stärkeren Beteiligung der Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwohls kommen“ fordert Baldy abschließend.

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Jusos wählen neuen Vorstand

„Ich freue mich sehr über das Team, mit dem die Jusos Mainz-Bingen im kommenden Vorstandsjahr zusammenarbeiten werden“, freut sich Daniel Baldy, der auf der Mitgliederversammlung der Jusos im Landkreis Mainz-Bingen einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender der Jusos wiedergewählt wurde. Baldy geht damit in sein drittes Jahr als Vorsitzender der Jusos.
Neben dem 21-jährigen Münster-Sarmsheimer komplettieren Karim Bauer (Ingelheim) und Hendrik Pasligh (Essenheim) als stellvertretende Vorsitzende sowie Roman Link (Weiler) als Schriftführer den geschäftsführenden Vorstand.

Als Beisitzer wählte die Konferenz Jan Phillip Diehl (Heidesheim), Eva-Luise Greb (Ober-Olm), Alina Hanss (Bingen), Florian Jilge (Gau-Algesheim), Kevin Korn (Oberheimbach), Sascha Kopp (Ockenheim), Florian Kowalewski (Ober-Olm), Kevin Tetzlaff (Schwabenheim) und Eric Schmahl (Essenheim).

Vorstand Bei dem Rechenschaftsbericht des Vorstands stand vor allem der Landtagswahlkampf im Mittelpunkt. „Wir waren die einzige Jugendorganisation im Kreis, die einen eigenständig Wahlkampf mit eigenen, jungen Themen gefahren ist und haben diesen konsequent von Anfang Januar bis zum 12. März, einen Tag vor der Wahl durchgezogen. All unsere inhaltlichen Forderungen, angefangen von kostenloser Bildung von der Kita bis zum Meister, über einen Ausbau des Breitbands bis zum Wahlalter ab 16: Der Koalitionsvertrag trägt nicht nur die Handschrift der SPD, sondern auch eine klare Handschrift für moderne, junge Politikinhalte, die wir gesetzt haben!“, zog Baldy ein positives Fazit aus dem Wahlkampf, bei dem alle drei Kandidaten und Kandidatinnen der SPD aus dem Landkreis in den Landtag einziehen konnten.

 

„Besonders bedanken möchte ich mich bei den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern, die die Jusos im vergangen Jahr und auch darüber hinaus mitgeprägt haben. Dank ihnen konnten wir in der Vergangenheit viele Ideen, Aktionen und Veranstaltungen umsetzen“, so Baldy abschließend.

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Öffentliche Sicherheit nicht verwaschen- Nein zur Wachpolizei

„Wir Jusos Mainz-Bingen sind schockiert von der Forderung des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere, der Wachpolizisten in deutschen Städten einsetzen möchte“, erklärt Daniel Baldy, Vorsitzender der Jusos im Landkreis Mainz-Bingen. Die Wachpolizisten sollen nach einigen Monaten Ausbildung bewaffnet und uniformiert in gefährdeten Gebieten zu mehr Sicherheit beizutragen.

„In Zeiten, in denen sich überall in Deutschland sogenannte Bürgerwehren gründen und damit das Gewaltmonopol des Staates bewusst untergraben, kann eine Hilfspolizei keine Antwort auf zunehmende Sicherheitsprobleme sein. Wachpolizisten, die nach 3 Monaten Ausbildung bewaffnet und uniformiert für Sicherheit sorgen sollen bergen mehr Gefahren als Gewinn. Die dreijährige Ausbildung zum Polizisten kann unmöglich auf 3 Monate verkürzt werden mit dem gleichen Ergebnis. Auch der Verweis auf Sachsen, wo dieses Modell seit kurzem praktiziert wird, beruhigt uns dabei nicht“ , begründet Baldy die Bedenken der Jusos gegen den Vorschlag de Maizieres.

Beteiligung„Niemand würde sich von einem Medizin-Studenten im ersten Semester operieren lassen, aber die Sicherheit soll von Hilfs-Sheriffs mit dreimonatiger Ausbildung gewährleistet werden?“  kommentiert Baldy amüsiert.

„In den letzten Jahren wurden, vor allem durch die Union, immer mehr Leistungen des Staates, vor allem im sozialen Bereich, zurückgefahren unter dem Diktat des Sparens. De Maizieres Vorschlag ist nun ein weiterer Schritt in Richtung eines Nachtwächterstaates, der seine Aufgaben immer verantwortungsloser wahrnimmt. Für uns steht fest: Mehr echte Polizei statt schlecht ausgebildete Hilfs-Sheriffs!“ fasst Baldy die Position der Jusos Mainz-Bingen zusammen.

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„Keine Homophobie in Bingen“

„Mit großem Befremden haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die hiesige CDU-Landtagskandidatin die umstrittene saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Bingen eingeladen hat.“, erklärt die Binger Juso-Vorsitzende Alina Hanss. „Kramp-Karrenbauer ist vor kurzem mit ihren unsäglichen Äußerungen zur Homo-Ehe in die Schlagzeilen geraten, als sie die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare mit inzestuösen Beziehungen verglich.“, ergänzt Pascal Bayer von den Jusos Mainz-Bingen. Auch wenn Kramp-Karrenbauer nach der massiven öffentlichen Kritik versucht habe, ihre Äußerungen zu relativieren, sei ihr dies abschließend nie gelungen, ärgern sich die Jusos. Gleichstellung„Frau Kramp-Karrenbauer ist damit bis heute noch eine Symbolfigur für die Homophobie in der CDU. Wenn man sie unkommentiert nach Bingen einlädt, macht man sich ihre Äußerungen zu eigen. Das zeigt aber auch, welch Geistes Kind die CDU-Landtagskandidatin selbst ist.“, kritisieren Hanss und Bayer. „Homophobie ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Hass und Vorurteile gegen Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender stehen leider noch immer an der Tagesordnung, obwohl die deutliche Mehrheit der Gesellschaft zum Glück offen ist und sich in den letzten Jahrzehnten weiterentwickelt hat.“, meint Hanss. „Die CDU ist die einzige demokratische Partei, die die Gleichstellung hier auf allen Ebenen versucht zu verhindern. Die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht sind gesellschaftlich längst gewollt. Nur die CDU blockiert.“, ergänzt Bayer. „Gerade für junge Menschen, die sich in ihrer Entwicklung und Selbstfindung befinden, ist das ein fatales Signal.“, so Hanss und Bayer abschließend.

 

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„Brauchen klare Linie statt Schlingerkurs“

„Wir Jusos Mainz-Bingen sind verwundert über die Aussage von der Bundestagabgeordneten Ursula Groden-Kranich, die offen die Solidarität in Europa anzweifelt und Angela Merkel widerspricht“, zeigt sich Daniel Baldy, Vorsitzender der Jusos im Landkreis Mainz-Bingen verwundert über die CDU-Politikerin. Groden-Kranich hatte auf einer CDU-Veranstaltung offen, auch gegenüber der Presse, gesagt, die Flüchtlingskrise sei nicht zu schaffen.

Icon-Integration„Für uns bleiben nach dieser Aussage viele Fragen offen.  Will Frau Groden-Kranich mit dieser Aussage weiter Angst vor Flüchtlingen verbreiten oder will sie bewusst wie viele andere CDU-Politiker in diesen Tagen der Kanzlerin und ihrem Mantra ‚Wir schaffen das!‘ schaden?“, erklärt Baldy die offenen Fragen nach den Äußerungen der Bundestagsabgeordneten.

In den vergangenen Wochen hatten sich immer mehr CDU-Politiker aller Ebenen gegen den Kurs der Kanzlerin gestellt. „Wenn CDU-Ortsvereinsvorsitzende wie in Münster-Sarmsheim erklären, dass man mit ihrer Wahl automatisch der Kanzlerin die Unterstützung versagt, ist das schon ein starkes Stück. Das besagter Vorsitzender dann auch noch einstimmig wiedergewählt wird, zeigt, wie wenig Rückhalt die Kanzlerin in der CDU zur Zeit hat. Die CDU schlingert derzeit ohne Einigkeit und klare Linie durch die Flüchtlingskrise. Doch gerade jetzt brauchen wir einen gemeinsamen klaren Kurs, um die Probleme zu bewältigen“, fasst Baldy die Situation in der CDU abschließend zusammen.

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„Müssen klare Kante gegen rechte Hetze in der Union zeigen“

„Wir Jusos Mainz-Bingen verfolgen mit Sorge die Entwicklung der CDU/CSU in den letzten Wochen. Immer mehr Politiker der Union, darunter auch Horst Seehofer oder auch Julia Klöckner stellen sich in der Flüchtlingsfrage deutlich auf die Seite von Rechtspopulisten wie der AfD und scheinen vergessen zu haben, dass das „C“ in CDU/CSU für „christlich“ steht“, kritisiert Daniel Baldy, Vorsitzender der Jusos Mainz-Bingen einige Spitzenpolitiker scharf.

Icon-IntegrationFür die Jusos Mainz-Bingen steht dabei fest: Die geistigen Brandstifter unserer Gesellschaft sind nicht nur in den Reihen von AfD, Pegida und anderen rechten Gruppierungen zu treffen, sondern auch inmitten demokratischer Parteien: „Julia Klöckner und weitere Politiker der Union fischen aus purem Willen zur Macht mit ihren Äußerungen Stimmen vom rechten Rand der Gesellschaft. Es werden bewusst Vorurteile geschürt und aufgegriffen, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Versuche, jetzt auch noch die Anschläge von Paris gegen Flüchtlinge zu verwenden, wie Markus Söder (CSU) dies tut, treiben diese Perversion zu einer ekelhaften Spitze!“, ergänzt Hendrik Pasligh, stellvertretender Vorsitzender der Jusos.

Auch die Tatsache, dass immer mehr Ortsvereine oder Unionspolitiker den aktuellen Kurs in der Flüchtlingspolitik kritisieren, zeigt, dass Christlichkeit in der Union mehr Schein als Sein ist.

„Wenn Ortsvereine wie die CDU Münster-Sarmsheim der Kanzlerin geschlossen das Misstrauen aussprechen, ist das schon ein starkes Stück. Wenn dann noch den ständigen dumpfen rechten Parolen von Julia Klöckner die Unterstützung zugesagt wird, dann scheint jegliche Menschlichkeit in der Union vollkommen gestorben zu sein!“ führt Pasligh die Position der Jusos weiter aus.

„Wir werden nicht zusehen, wenn rechte Brandstifter gegen Menschen hetzen, die täglich in ihrer Heimat Krieg und Terror erleben und ganz dringend unsere Hilfe brauchen. Wir werden auch in Zukunft klare Kante gegen rechte Hetze aus den Reihen der Union zeigen“, stellt Baldy abschließend die Position der Jusos dar.

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