Jusos wählen neuen Kreisvorstand

„Ich bin sehr glücklich über das Team, mit dem die Jusos Mainz-Bingen in ihr neues Vorstandsjahr gehen“ freut sich Daniel Baldy, der bei der Kreisversammlung der Jusos im Landkreis als Vorsitzender bestätigt wurde. Neben dem 23-jährigen Münster-Sarmsheimer besteht der geschäftsführende Vorstand aus den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Alina Hanss (Bingen) und Florian Kowalewski (Ober-Olm) sowie dem Schriftführer Roman Link aus Weiler.

Komplettiert wird der Vorstand von den Beisitzern Joshua Naumann (Münster-Sarmsheim), Timon Nürnberger (Heidesheim), Hendrik Pasligh (Essenheim), Adrian Poot-Habisrittinger (Budenheim), Philipp Rahn (Oberdiebach), Eric Schmahl (Essenheim), Tizian Schmitt (Gensingen), Kevin Tetzlaff (Schwabenheim), Ina Wahrhusen (Nieder-Hilbersheim).

Bild UBKNeben vielen Jusos nahmen auch die Landtagsabgeordnete aus Ingelheim, Nina Klinkel, der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Worms, Marcus Held, der SPD-Kreisvorsitzende Salvatore Barbaro und viele weitere Kommunalpolitiker der SPD an der Versammlung teil.

„Im kommenden Jahr werden wir uns vor allem der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2019 widmen. Wir wollen unsere Mitglieder, vor allem die, die das erste Mal für ein kommunales Gremium kandidieren werden, fit machen für einen eigenen Wahlkampf und natürlich auch für die dann auf uns zukommende Arbeit im Rat“, stellt Baldy die Planung der Kommunalwahl 2019 in den Mittelpunkt der Arbeit im kommenden Jahr.

„Besonders bedanken möchte ich mich natürlich noch bei den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern, die in den vergangenen Jahren die Arbeit geprägt haben und ihre Ideen und ihre Tatkraft eingebracht haben“, so Baldy abschließend.

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Jusos Mainz-Bingen fordern landesweites Glyphosat-Verbot

„Die Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt, die Erlaubnis für das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat in der EU zu verlängern, ist ein absoluter Vertrauensbruch innerhalb der geschäftsführenden Regierung und ein rücksichtsloses Handeln gegenüber der Umwelt und nachfolgenden Generationen.“, so Ina Wahrhusen, Mitglied der Jusos Mainz-Bingen.

Das Mittel Glyphosat, das in vielen Unkrautvernichtern enthalten ist, steht seit längerem im Verruf, krebserregend zu sein und sowohl bei Mensch und Tier zu Langzeitschäden zu führen.

„Der Bericht der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) aus dem vergangen Jahr bestätigt unsere Auffassung nur, dass Schmidt unverantwortlich und falsch gehandelt hat. Mit seiner Zustimmung im EU-Ministerrat, Glyphosat europaweit auch für die kommenden fünf Jahre zu erlauben, schadet Schmidt dem Klima innerhalb der Regierung und spielt damit Konzernen wie Monsanto in die Hände, die seit Jahren einen immer stärkeren Eingriff in die Natur tätigen, ohne die langfristigen Folgen abzuwägen“, so Daniel Baldy, Vorsitzender der Jusos Mainz-Bingen.

Aus Sicht der Jusos muss nun ein deutschlandweites Glyphosat-Verbot der EU-weiten Erlaubnis entgegengesetzt werden. „Dem Entschluss der Europäischen Union muss ein nationales Glyphosat-Verbot entgegengesetzt werden, um zumindest in Deutschland einen effektiven Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten und einen Schritt Richtung Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu tätigen“, so Wahrhusen abschließend.

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„CDU-Vorschlag für Wohnbau ist nicht mehr als Scheinbekenntnis!“

„Es ist nicht nachvollziehbar, wie die CDU im Landkreis glaubt, mit nur 5 Millionen könnte man den enormen Wohnungsdruck im Landkreis bewältigen. Wenn wir mehr Wohnungen bauen wollen, als wir an zwei Händen abzählen können – und das werden wir müssen – dann kann man solche Zahlen schlicht nicht ernst nehmen.“, so der Vorsitzende der Jusos Mainz-Bingen, Daniel Baldy, zu den Vorschlägen von Junger Union und CDU-apartment-2138949_1920Landratskandidatin Dorothea Schäfer, ein Wohnbauförderungsprogramm auf die Beine zu stellen.

„Wohnungsbau kostet Geld. Die Frage ist, will man hier nun politisch gestalten oder nicht? Wenn ja, wird man auch genügend Geld in die Hand nehmen müssen. Alles andere sind Scheinbekenntnisse der CDU, die Probleme beschreibt ohne Lösungen anzubieten.“, so Baldy zu den Plänen. „Hier zeigt sich wieder die Konzeptlosigkeit von Dorothea Schäfer, die immer wieder Forderungen aufstellt, um die sie sich nicht gekümmert hat, als sie Beigeordnete und Mehrheitsführerin im Kreistag war.“

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Thema Rheinbrücke ernsthaft verfolgen

„Dass Dorothea Schäfer sich nun als große Kämpferin für eine Rheinbrücke inszeniert, ist peinlich und eine überaus durchschaubare Strategie zur Landratswahl“, erklärt der Juso Vorsitzende im Landkreis Mainz-Bingen, Daniel Baldy.

„Schäfer hat in den letzten Jahren absolut nichts für eine Brücke getan. Kein Antrag und keine Initiative gehen auf ihr Konto zurück. Von 2012-2014 wär Schäfer die Mehrheitsführerin im Kreistag Mainz-Bingen und im Kreisvorstand vertreten. Sie hätte hier die Möglichkeit gehabt, Brückenpläne im Landkreis voranzubringen. Sie tat aber nichts“,  führt Baldy aus. „Jetzt sieht man Frau Schäfer aber bei jedem Pressetermin für Brückenpläne  in der ersten Reihe. Das ist einfach unehrlich“, ärgert sich Baldy. brucke„Vielleicht fangen wir einmal an, das Thema Rheinbrücke über die Kampagnen der Landratswahl hinauszudenken. Dann muss sich aber auch Dorothea Schäfer mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzen. Eine kommunale Rheinbrücke kann niemals groß genug sein, um den überregionalen Pendlerverkehr, um den es hier geht, fassen zu können. Bund und Land müssen daher in die Planung mit einbezogen werden. Es ist nicht hilfreich, wenn die CDU das Thema Rheinbrücke immer nur gerade auf der Ebene fordert, in der sie gerade in der Opposition sitzt“, meint Baldy. Eine ernsthafte Suche nach Lösungen geht daher aus Sicht der Jusos über die Grenzen des Landkreises hinaus. „Wir fordern alle Parteien und Entscheidungsträger dazu auf, hier an einem Strang zu ziehen und parteipolitische Taktierereien hinten an zu stellen“, so Baldy abschließend.

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„Superreiche müssen stärker in Verantwortung genommen werden“ – Jusos wollen Verteilungsgerechtigkeit als Wahlkampfthema

Zu Beginn der Woche veröffentlichte die Organisation Oxfam ihren jährlichen Bericht zur Verteilung von Vermögen in der Welt und auch in Deutschland. Hierzu erklärt Daniel Baldy, der Vorsitzende der Jusos Mainz-Bingen: “Der Bericht zeigt noch deutlicher als bereits in den vergangenen Jahren: Vermögen ist sowohl in der Welt als auch in Deutschland extrem ungleich verteilt. Wenn einem verschwindend geringen Teil der Gesellschaft die Mehrheit des Vermögens gehört, unterstreicht das nur die in den letzten Jahren so häufig erwähnte Spaltung der Gesellschaft“.

paperWeltweit gehört dem reichsten Prozent der Weltbevölkerung mehr als den restlichen 99 %, in Deutschland besitzen 36 Superreiche mehr als die Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt ein knappes Drittel des gesamten Vermögens. „Aus diesem enormen Reichtum leitet sich auch eine besondere Beteiligung am Wohle der Gemeinheit ab“ stellen Baldy und die Jusos fest.

„Drei Bereiche des öffentlichen Lebens wurden in den vergangenen Jahren besonders vom Sparzwang der ‚Schwarzen Null‘ betroffen: Kommunen, Schulen und die öffentliche Infrastruktur. Dort zeigt sich ein enormer Investitionsstau, der sich in maroden Straßen und Brücken, in veralteten und sanierungsbedürftigen Schulen und in klammen Kommunen widerspiegelt, die kaum noch mehr als ihre Pflichtaufgaben erledigen können. Vor diesem Hintergrund muss es zu einer stärkeren Beteiligung der Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwohls kommen“ fordert Baldy abschließend.

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