Jusos diskutieren zum Thema „Nachhaltiger ÖPNV“

Auf einer Diskussionsveranstaltung haben die Jusos Mainz-Bingen über das Thema „Nachhaltiger ÖPNV“ diskutiert. Zusammen mit Benedikt Oster, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kamen Themen auf den Tisch, die vor allem junge Leute im ländlichen Raum betreffen. „Das Thema Nachhaltigkeit kann für uns Jusos auf zwei Ebenen betrachtet werden. Einmal bedeutet das für uns, dass wir uns über die ökologische Nachhaltigkeit im Sinne von alternativen Technologien zu Diesel und Benzin unterhalten müssen. Gleichzeitig heißt Nachhaltigkeit aber auch, dass wir uns fragen müssen, wie der öffentliche Verkehr effizient und ökonomisch sinnvoll genutzt wird.“ sagt Alina Hanss, die Vorsitzende der Jusos Mainz-Bingen.

 

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Benedikt Oster stellte den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern vor, welche Antriebsstoffe in Zukunft ablösen könnten: „Da ist ein mal der Wasserstoff. Als Abfallprodukt der Chemie ist er nahezu klimaneutral und komplett emissionslos. Durch einen Ausbau der Wasserstoff-Tankstellen können wir das Angebot attraktiver machen und vielleicht auch irgendwann den Elektroantrieb sinnvoll ergänzen“ Auch zum Thema Bürgerbusse stellte der Landtagsabgeordnete ein Programm vor, mit dem die Landesregierung die Umsetzung in Kommunen fördert. Hierbei ginge es nur darum, den lokalen ÖPNV zu ergänzen und vor allem für weniger mobile Menschen den Alltag zu erleichtern. Auch die Taktung von Bus und Bahn im gesamten Land werde sich durch viele Investitionen und Programme seitens der Landesregierung verbessern. Themen wie Car-Sharing oder Fahrradverleihe wurden ebenfalls angesprochen.

„Wir nehmen viele Anregungen aus dem Gespräch mit. Gerade für junge Menschen ist das Thema Mobilität unglaublich relevant, denn wir sind die Leidtragenden, wenn wir nicht aus unseren Dörfern in die Stadt kommen. Es ist geplant, dass einige Ideen eine Umsetzung in den kommunalen Räten finden, wenn wir nach der Kommunalwahl mit vielen jungen Leuten vertreten sind“, so Alina Hanss abschließend.

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Aktuelle BAföG-Zahlen sind fatales Signal!

Immer weniger junge Menschen empfangen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), mit dem Schüler*innen, Studierende und Auszubildende finanziell unterstützt werden sollen. Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministerium auf eine Anfrage im Bundestag hervor.
„Die sinkende Zahl von Bafög-Empfänger*innen ist für uns kein Zeichen eines plötzlichen Reichtums deutscher Studierender. Vielmehr zeigen die Zahlen, dass die aktuelle Ausgestaltung des BAföGs in Deutschland zu bürokratisch ist und gleichzeitig das Vermögen und Einkommen der Eltern einen viel zu großen Platz einnimmt bei der Entscheidung, ob BAföG gezahlt wird oder nicht“, so Alina Hanss, Vorsitzende der Jusos Mainz-Bingen, zu den aktuellen Zahlen. Im letzten Jahr haben knapp 200.000 weniger Menschen BAföG-Leistungen erhalten als noch im Jahr zuvor.

Obwohl das BAföG bereits im Herbst 2016 auf Betreiben der SPD reformiert und die Mittel erhöht wurden, zeigen die aktuellen Zahlen, dass die Unterstützung oftmals an bürokratischen Hürden scheitert. Steigende Mieten, nicht nur an Hochschul-Standorten, seien ein gesamtgesellschaftliches Problem, das besonders Geringverdiener und damit auch Studierende hart trifft, so Daniel Baldy, Vorsitzender der SPD Rhein-Nahe und Kreistagskandidat. „Wenn den Studierenden dann noch Unterstützung durch BAföG verwehrt bleibt, wird es oftmals schwierig. Wir fordern deshalb ein elternunabhängigeres BAföG“, so Baldy weiter. Bei einem Antrag auf BAföG-Förderung dürfe das Einkommen oder Vermögen der Eltern keine Rolle spielen. „Die Unterstützung für Bildung muss unabhängig vom Einkommen der Eltern sein. Wer das Zeug und den Willen zum Studium hat, für den darf es keine finanzielle Hürde durch nicht-erteilte BAföG-Förderung geben“, so Hanss abschließend.

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Alina Hanss ist neue Juso-Vorsitzende in Mainz-Bingen

„Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und das Team, mit dem wir im kommenden Jahr arbeiten werden“, so die neue Vorsitzende der Jusos Mainz-Bingen, Alina Hanss. Die 21-jährige Bingen-Büdesheimerin wurde am Montagabend auf der Mitgliederversammlung des SPD-Nachwuchs gewählt und folgt damit Daniel Baldy, der die Kreis-Jusos seit 2014 führte. „Ich bedanke mich im Namen des Vorstands, aber auchIMG-20180731-WA0009

ganz persönlich, für die Arbeit von Daniel Baldy und seine Arbeit in den vergangenen Jahren, sowohl als Vorsitzender als auch in den Jahren davor.“, so Hanss. „Nach vier Jahren an der Spitze des Kreisverbandes ist es an der Zeit für einen Wechsel: Viele junge Mitglieder mit guten Ideen und neuen Impulsen machen einen solchen Abschied sehr einfach, die Jusos werden zukünftig in sehr guten Händen sein“, so Baldy, der sich im kommenden Jahr stärker auf seine kommunalpolitischen Aufgaben konzentrieren möchte. Sein Fazit zu den letzten vier Jahren als Vorsitzender fiel dabei durchweg positiv aus: „Wir Jusos sind einer der größten Kreisverbände des Landes. Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder auch auf Landesebene in Debatten eingebracht und diese mitgestaltet, ebenso in Debatten im Landkreis, die wir angestoßen haben“.

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Die Aufgabe der Stellvertretung übernehmen Florian Kowalewski (Ober-Olm) und Linda Ensslin (Bingen-Süd), Eric Schmahl (Essenheim) wurde zum Schriftführer gewählt. Den Vorstand komplettieren Alexander Davari (Nieder-Olm), Simon Herz (Guntersblum), Joshua Naumann (Münster-Sarmsheim), Nora Orlob (Hahnheim), Adrian Poot-Habisrittinger (Budenheim), Philipp Rahn (Oberdiebach), Joshua Schmitt (Dienheim), Tizian Schmitt (Gensingen), Kevin Tetzlaff (Schwabenheim) und Ina Wahrhusen (Nieder-Hilbersheim).

Zu Gast war der Binger Landtagsabgeordnete Michael Hüttner, der über seine Arbeit im Landtag informierte und auch vom Verhalten der AfD im Landtag berichtete. „Das sind keine besorgten Bürger, vielmehr werden mit chauvinistischen, rassistischen, ausländerfeindlichen und antidemokratischen Parolen rechtspopulistische Aussagen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreitet!“, so Hüttner.

Auch der Kandidat für das Amt des SPD-Kreisvorsitzenden, Steffen Wolf, nahm an der Versammlung teil und stellte seine Ideen vor. Nachwuchsbeteiligung, offene Debatten und Teamplay solle den neuen SPD-Kreisvorstand bestimmen, so Wolf, der beim SPD-Parteitag am 25. August als neuer Kreisvorsitzender kandidiert.

„Ich bin dankbar für das Vertrauen und freue mich auf die Arbeit. Ich bin überzeugt, dass wir Jusos auch in Zukunft eine starke Stimme sein werden und uns nicht vor schwierigen Aufgaben fürchten werden“, so Hanss abschließend.

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Jusos wählen neuen Kreisvorstand

„Ich bin sehr glücklich über das Team, mit dem die Jusos Mainz-Bingen in ihr neues Vorstandsjahr gehen“ freut sich Daniel Baldy, der bei der Kreisversammlung der Jusos im Landkreis als Vorsitzender bestätigt wurde. Neben dem 23-jährigen Münster-Sarmsheimer besteht der geschäftsführende Vorstand aus den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Alina Hanss (Bingen) und Florian Kowalewski (Ober-Olm) sowie dem Schriftführer Roman Link aus Weiler.

Komplettiert wird der Vorstand von den Beisitzern Joshua Naumann (Münster-Sarmsheim), Timon Nürnberger (Heidesheim), Hendrik Pasligh (Essenheim), Adrian Poot-Habisrittinger (Budenheim), Philipp Rahn (Oberdiebach), Eric Schmahl (Essenheim), Tizian Schmitt (Gensingen), Kevin Tetzlaff (Schwabenheim), Ina Wahrhusen (Nieder-Hilbersheim).

Bild UBKNeben vielen Jusos nahmen auch die Landtagsabgeordnete aus Ingelheim, Nina Klinkel, der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Worms, Marcus Held, der SPD-Kreisvorsitzende Salvatore Barbaro und viele weitere Kommunalpolitiker der SPD an der Versammlung teil.

„Im kommenden Jahr werden wir uns vor allem der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2019 widmen. Wir wollen unsere Mitglieder, vor allem die, die das erste Mal für ein kommunales Gremium kandidieren werden, fit machen für einen eigenen Wahlkampf und natürlich auch für die dann auf uns zukommende Arbeit im Rat“, stellt Baldy die Planung der Kommunalwahl 2019 in den Mittelpunkt der Arbeit im kommenden Jahr.

„Besonders bedanken möchte ich mich natürlich noch bei den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern, die in den vergangenen Jahren die Arbeit geprägt haben und ihre Ideen und ihre Tatkraft eingebracht haben“, so Baldy abschließend.

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Jusos Mainz-Bingen fordern landesweites Glyphosat-Verbot

„Die Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt, die Erlaubnis für das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat in der EU zu verlängern, ist ein absoluter Vertrauensbruch innerhalb der geschäftsführenden Regierung und ein rücksichtsloses Handeln gegenüber der Umwelt und nachfolgenden Generationen.“, so Ina Wahrhusen, Mitglied der Jusos Mainz-Bingen.

Das Mittel Glyphosat, das in vielen Unkrautvernichtern enthalten ist, steht seit längerem im Verruf, krebserregend zu sein und sowohl bei Mensch und Tier zu Langzeitschäden zu führen.

„Der Bericht der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) aus dem vergangen Jahr bestätigt unsere Auffassung nur, dass Schmidt unverantwortlich und falsch gehandelt hat. Mit seiner Zustimmung im EU-Ministerrat, Glyphosat europaweit auch für die kommenden fünf Jahre zu erlauben, schadet Schmidt dem Klima innerhalb der Regierung und spielt damit Konzernen wie Monsanto in die Hände, die seit Jahren einen immer stärkeren Eingriff in die Natur tätigen, ohne die langfristigen Folgen abzuwägen“, so Daniel Baldy, Vorsitzender der Jusos Mainz-Bingen.

Aus Sicht der Jusos muss nun ein deutschlandweites Glyphosat-Verbot der EU-weiten Erlaubnis entgegengesetzt werden. „Dem Entschluss der Europäischen Union muss ein nationales Glyphosat-Verbot entgegengesetzt werden, um zumindest in Deutschland einen effektiven Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten und einen Schritt Richtung Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu tätigen“, so Wahrhusen abschließend.

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„CDU-Vorschlag für Wohnbau ist nicht mehr als Scheinbekenntnis!“

„Es ist nicht nachvollziehbar, wie die CDU im Landkreis glaubt, mit nur 5 Millionen könnte man den enormen Wohnungsdruck im Landkreis bewältigen. Wenn wir mehr Wohnungen bauen wollen, als wir an zwei Händen abzählen können – und das werden wir müssen – dann kann man solche Zahlen schlicht nicht ernst nehmen.“, so der Vorsitzende der Jusos Mainz-Bingen, Daniel Baldy, zu den Vorschlägen von Junger Union und CDU-apartment-2138949_1920Landratskandidatin Dorothea Schäfer, ein Wohnbauförderungsprogramm auf die Beine zu stellen.

„Wohnungsbau kostet Geld. Die Frage ist, will man hier nun politisch gestalten oder nicht? Wenn ja, wird man auch genügend Geld in die Hand nehmen müssen. Alles andere sind Scheinbekenntnisse der CDU, die Probleme beschreibt ohne Lösungen anzubieten.“, so Baldy zu den Plänen. „Hier zeigt sich wieder die Konzeptlosigkeit von Dorothea Schäfer, die immer wieder Forderungen aufstellt, um die sie sich nicht gekümmert hat, als sie Beigeordnete und Mehrheitsführerin im Kreistag war.“

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Thema Rheinbrücke ernsthaft verfolgen

„Dass Dorothea Schäfer sich nun als große Kämpferin für eine Rheinbrücke inszeniert, ist peinlich und eine überaus durchschaubare Strategie zur Landratswahl“, erklärt der Juso Vorsitzende im Landkreis Mainz-Bingen, Daniel Baldy.

„Schäfer hat in den letzten Jahren absolut nichts für eine Brücke getan. Kein Antrag und keine Initiative gehen auf ihr Konto zurück. Von 2012-2014 wär Schäfer die Mehrheitsführerin im Kreistag Mainz-Bingen und im Kreisvorstand vertreten. Sie hätte hier die Möglichkeit gehabt, Brückenpläne im Landkreis voranzubringen. Sie tat aber nichts“,  führt Baldy aus. „Jetzt sieht man Frau Schäfer aber bei jedem Pressetermin für Brückenpläne  in der ersten Reihe. Das ist einfach unehrlich“, ärgert sich Baldy. brucke„Vielleicht fangen wir einmal an, das Thema Rheinbrücke über die Kampagnen der Landratswahl hinauszudenken. Dann muss sich aber auch Dorothea Schäfer mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzen. Eine kommunale Rheinbrücke kann niemals groß genug sein, um den überregionalen Pendlerverkehr, um den es hier geht, fassen zu können. Bund und Land müssen daher in die Planung mit einbezogen werden. Es ist nicht hilfreich, wenn die CDU das Thema Rheinbrücke immer nur gerade auf der Ebene fordert, in der sie gerade in der Opposition sitzt“, meint Baldy. Eine ernsthafte Suche nach Lösungen geht daher aus Sicht der Jusos über die Grenzen des Landkreises hinaus. „Wir fordern alle Parteien und Entscheidungsträger dazu auf, hier an einem Strang zu ziehen und parteipolitische Taktierereien hinten an zu stellen“, so Baldy abschließend.

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