Jusos Mainz-Bingen stellen sich hinter offenen Brief an Bundesminister Spahn

Nach dem sich die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die Erhaltung des Ingelheimer Krankenhauses ausgesprochen hatte, hat die JU Mainz-Bingen in einem Antwortschreiben die Verantwortung auf das Land geschoben. Dass es in Klinkels Brief auch um den Gesamtzustand des deutschen Gesundheitssystems geht, bleibt in dem Presseschreiben der jungen Christdemokraten außen vor.
Deutliche Worte finden die Jusos Mainz-Bingen für die Stellungnahme der JU zur Krankenhausfinanzierung: „Wir finden es sehr schade, dass die JU Mainz-Bingen die Debatte und die Anstrengungen um die Zukunft des Ingelheimer Krankenhauses für billigen Wahlkampf instrumentalisiert“, sagt Alina Hanss, Vorsitzende der Jusos Mainz-Bingen. Die Junge Union mache in ihrer Stellungnahme deutlich, dass sie sich inhaltlich nicht mit dem Thema Krankenhausfinanzierung auseinandergesetzt habe. Ihre Angriffe auf die Landtagsabgeordnete Klinkel seien unsachlich und zeugten von Unkenntnis, so Hanss. „Damit wird die eigentliche Absicht der JU enthüllt – Wahlkampfpolemik und dann auch noch mit Halbwissen“, stellt Hanss klar. Die Jusos stellen sich hinter die Forderungen der Landtagsabgeordneten.
Es sei klar, dass das Krankenhaussterben im ländlichen Raum nicht von der Hand zu weisen sei. „Nina Klinkel hat darauf hingewiesen, dass der enorme Wettbewerbsdruck fest im deutschen Gesundheitssystem verankert ist. Größere Krankenhäuser in den Städten halten hier vielleicht mit, aber gerade die kleinen Häuser können nicht einfach auf Gewinnmaximierung setzen, sondern müssen die gesundheitliche Versorgung vor Ort sicherstellen“, sagt die Juso-Vorsitzende. „Das Problem ist also innerhalb des Systems selbst. Deshalb ist es nur richtig, den Bundesgesetzgeber dazu aufzufordern, den Wettbewerb aus dem Gesundheitssektor zu entfernen“, fasst Hanss zusammen.
„Das verkennt die JU. Daher ist es unsachlich und falsch zu behaupten, das Problem könne vom Land allein gelöst werden könnte“, so Eric Schmahl, Vorsitzender der Jusos Nieder-Olm. „Anhand dieses Umstandes wird deutlich, dass der JU an keiner fachlichen Auseinandersetzung gelegen ist. Die JU liefert weder einen Lösungsvorschlag noch hat sie den Kern des Problems erkannt“, so Schmahl weiter.
Die JU vermische, wofür Investitionsförderungen gedacht seien und was sie nicht leisten könnten. „Hier darf es nicht um politische Grabenkämpfe gehen. Dafür ist das Thema, die gesundheitliche Versorgung der Menschen, zu wichtig“ ergänzt Joshua Schmitt, Vorsitzender der Jusos Rhein-Selz. „Wir fordern die JU auf, sich der Landtagsabgeordneten und uns anzuschließen und gemeinsam eine Änderung des Systems politisch auf die Agenda zu bringen. Unionsgeführte Bundesländer im Bundesrat konnten das. Bezeichnend, dass eine Jugendorganisation es nicht kann. Das ist weit weg von den Bedürfnissen der Menschen vor Ort“, so Schmitt abschließend.

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