Die Jugendorganisation der SPD im Kreis wirft Schäfer Klüngelei und Verantwortungslosigkeit vor.

„Die größte Fraktion (die CDU) im Kreistag und die mit Abstand größte Fraktion in der neuen Koalition überlässt den ersten Beigeordneten der FWG und beansprucht für sich selbst nur den zweiten Beigeordneten. Dieser wird dann auch noch von der Hauptamtlichkeit zur Ehrenamtlichkeit herabsetzt. Das alles ist sehr aussagekräftig“, so Winter weiter.

Die Jusos beziehen sich in ihrer Kritik unter anderem darauf, dass Schäfer nach AZ-Berichten zuletzt noch von „führenden CDU-Landespolitikern“ selbst vorgeworfen bekam, sie würde auf allen Hochzeiten tanzen und sich nicht auf eine Sache konzentrieren. „Da bleibt sie ihrer Linie treu“, erklärt Markus Klingler, Vorstandsmitglied der Jusos im Kreis. In der tief gespaltenen Kreis-CDU lasse sie keinen anderen ran, selbst habe sie aber als Landtagsabgeordnete einfach nicht genug Zeit sich einem Dezernat hauptamtlich zu widmen. Statt Prioritäten zu setzen, würde sie  nach der Meinung der Jusos den zweiten Beigeordneten degradieren, um die Arbeit so scheinbar bewältigbar zu machen. In Wirklichkeit geschehe dies aber nur um einen Posten ihren persönlichen Bedürfnissen anstatt den Anforderungen, den dieser in der Sache mit sich bringt gerecht zu werden.

Dass dies ausgerechnet beim Dezernat Jugend und Soziales geschehe, ist für die Jusos „das Sahnehäubchen auf dem Gipfel der Dreistigkeit“. Dass man ausgerechnet hier an Engagement und Einsatz sparen wolle, setze ein starkes politisches Zeichen, erklären die Jusos. „Wer sich den Armuts- und Sozialbericht des Landkreises Mainz-Bingen anschaut und die dort skizzierten Probleme ernst nimmt, der handelt nicht so, wie es die CDU tut“, so Winter weiter. „Wir bedauern, dass für Jugend- uns Sozialpolitik in Mainz-Bingen zukünftig nur noch dann Zeit ist, wenn Frau Schäfer neben ihrem Landtagsmandat, ihrer Ausschusstätigkeit und ihren übrigen Ehrenämtern, dafür nebenher Zeit hat“, so Winter abschließend.

Eins ist bereits jetzt klar: Deutschland blickt in einen Abgrund. Unter den Augen der Sicherheitsbehörden konnten rechte Mörder einfach so verschwinden und dann trotz immer wieder vorhandener Hinweise und Erkenntnisse ihre Blutspur durch unser Land ziehen. Dass dies so geschehen konnte,  löst nicht nur bei mir Beschämung und Trauer, Wut und Entsetzen aus. Doch damit ist es nicht getan.

Michael Hartmann ist Vorsitzender der SPD Mainz-Bingen und Innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion | Bildquelle: spdfraktion.de

Es ist jetzt um so wichtiger, dass die begonnene Aufklärung fortgesetzt wird – ohne Rücksicht auf Beteiligte. Es geht  zuallererst um die Opfer, deren Angehörige, den Rechtsstaat und das Ansehen Deutschlands in der Welt. Vorschnelle Schlussfolgerungen und Schuldzuweisungen machen die Aufarbeitung nicht leichter. Natürlich darf und muss die Öffentlichkeit politische Stellungnahmen erwarten; die es  dann ja auch sofort in großer Anzahl gegeben hat. Dass Medienvertreter sofort  gültige Antworten auf Fragen nach den Ursachen und Folgen der Ereignisse haben wollten, ist unrealistisch.  Diese Haltung behindert  die seriöse politische Arbeit am Thema.

Ich kann jedenfalls trotz meiner Teilnahme an ebenso vielen wie endlosen Sitzungen und dort erfolgten kritischen Nachfragen bis heute keine endgültigen Schlussfolgerungen ziehen. Auch kann ich nicht behaupten, bereits jetzt alles über Ereignisse, die mindestens 13 Jahre andauerten, in manchen Akten noch enthalten, aus anderen aber bereits gelöscht sind, alles zu wissen. Und schließlich sehe ich mich – im Unterschied zu manchem meiner Kollegen –auch nicht berufen zu kriminalistischer oder staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit. Wir haben aber die Kontrolle auszuüben in diesem Bereich und dabei leiten mich folgende Gedanken und Fragen:

Nicht erst seit heute ist es zu beklagen, dass die Sicherheitsbehörden aus falsch verstandenem Quellenschutz, Eifersucht und – ja das auch – gelegentlich wortreich verborgenem Unwissen ihre Informationen nicht in gebotener Weise untereinander austauschen. Wenn quer durch Deutschland mit immer der gleichen Waffe getötet wird, dann muss zentral ermittelt werden. Dazu müssen nicht etwa Behörden zusammengelegt werden, sondern da ist eine andere Einstellung zur Sache gefordert.

Unbehagen schleicht sich ein, wenn ich höre, dass es sehr wohl möglich gewesen wäre, das Trio als kriminelle bzw. terroristische Vereinigung einzustufen, dies aber unterblieben ist. Nur deshalb erfolgten übrigens die fatalen Löschungen in den Akten. Es ist zu klären, wer hier so eklatant versagt hat und warum das so geschehen konnte.

Die NPD muss endlich verboten werden. Zu diesem Ergebnis gelange ich als jemand, der dies einmal anders bewertete, seit längerer Zeit aber begründet seine Meinung geändert hat. Um den beiden klassischen Einwänden sofort zu begegnen: Das Verfahren muss wasserdicht sein; es darf keine erneute Blamage geben. Nach meinen Erkenntnissen lässt sich bereits aus offenem Material nachweisen, wie sehr dieser Haufen antidemokratisch, rassistisch und aggressiv-kämpferisch unsere Rechtsordnung ablehnt. Warum also noch zögern?

Das Grundgesetz will, dass dann gehandelt wird. Wer im Parlament sitzt, um die parlamentarische Ordnung zu zerstören, der muss die harte Hand der wehrhaften Demokratie spüren. Dass mit einem Verbot das Gedankengut nicht beseitigt ist, bleibt unbestritten. Doch der legale Arm der Bande wäre endlich lahmgelegt. Die Verbindung mit der verabscheuungswürdigen Gesamtszene ist vielfach deutlich sichtbar. Die Steuergelder, die die NPD bisher erhält, verwenden wir in Zukunft besser um kommunale Projekte gegen Rechts wieder in Gang zu bringen.

Mich empört zunehmend, wie sehr wir alle uns daran gewöhnt haben, dass sogenannte Kameradschaften Wochenende für Wochenende durch unser Land marschieren, die Szene ganze Regionen beherrscht und Menschen einschüchtert. Ich fordere dringend eine höhere Kontrolldichte der Polizei und hartes Durchgreifen. Wir müssen ein Unwerturteil aussprechen, das den braunen Sumpf endgültig austrocknet. Die Zeit ist reif dafür. Es besteht ein dringender gesetzgeberischer, organisatorischer und gesellschaftlicher Handlungsbedarf.  Was dagegen niemand braucht sind kleinkarierte Schuldzuweisungen.

Die CDU rollt dem Fluglärm den roten Teppich aus

auf dem Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in Bingen

Die Jusos haben ein Papier verfasst, um sich für „Gute Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ einzusetzen. „Das Kernthema der Jusos und der SPD, ist hochaktuell im Leben vieler Menschen“, ergänzt Juso-Mitglied Daniel Baldy. „Wir treten ein für Mindestlöhne, einen starken Kündigungsschutz, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gerechte Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Politik“, nennt Baldy einige Schlagworte, für die die Jusos kämpfen wollen.

Um auf ihre Positionen aufmerksam zu machen, veranstalteten die Jusos Mainz-Bingen letztes Wochenende einen Infostand in Bingen. Die Passanten hatten die Möglichkeit an einer Verlosung teilzunehmen. Die klassischen Nieten waren hierbei „Arbeits-Lose“. Als Trostpreis gab es Kekse, die die Jusos liebevoll als „Arbeits-Plätzchen“ bezeichneten.

„Wir wollen mit dieser Aktion die Problematik und natürlich unsere Konzepte auf den Bildschirm der Menschen bringen“, so Winter.

Auch der SPD-Stadtverbandsvorsitzende von Bingen, Michael Hüttner, unterstützte die Aktion der Jusos. „Ich freue mich, dass sich bereits die Jugend mit akuten Problemen unserer Gesellschaft auseinandersetzt“, so Hüttner.

Die Jusos verweisen im Zusammenhang auf ihre Aktion auch auf die Diskussionen in der CDU. „In der CDU kocht die Stimmung für den Mindestlohn gerade auf“, so Winter. „Die Brisanz, wird hier noch einmal deutlich. Wir hoffen, dass nun endlich auch die CDU erkennt, dass die Menschen von ihrer Arbeit zumindest Leben können müssen“.

Die Jusos Mainz-Bingen und die Jusos Rheinhessen unterstützten die Forderungen der Demonstranten und zogen mit dem Demozug mit, um gegen den Fluglärm in unserer Region zu protestieren.

Wir Jusos fordern:

• Eine gerechtere Verteilung der Flugrouten über Rheinland-Pfalz und Hessen!
• Das Nachtflugverbot!
• Anflugverfahren, Flughöhe und Flugrouten sollen so kombiniert werden, dass die Lärmbelastung so gering wie möglich ausfällt!

„Dass homosexuelle und bisexuelle Männer generell von der Blutspende ausgeschlossen sind, ist diskriminierend“, erklärt der stellvertretende Juso- Landesvorsitzende , Julian Schwering. „Homo- und Bisexuelle per se als Risikogruppe zu bezeichnen, ist schlichtweg falsch“, ergänzt Michelle Rauschkolb, stellvertretende Juso- Landesvorsitzende . Diese Einteilung in das Risikogruppenmodell sei für die Jusos nicht haltbar, da weder die Sexualpraktiken, noch das Sexualverhalten mit der sexuellen Orientierung einherginge, erklären die Jusos RLP.

„Der gesetzliche Mindestlohn stellt sicher, dass Menschen sich von ihrer Arbeit zumindest unterhalten können“, so Juso-Vorstandsmitglied Alexander Berg. Es könne nicht sein, dass viele Arbeitnehmer noch auf staatliche Hilfen angewiesen sind, obwohl sie Vollzeit arbeiten gehen. Auch kritisieren die Jusos die Praxis des „Lohndumpings“ auf dem Arbeitsmarkt. „Gerade junge Berufseinsteiger müssen vermehrt im Niedriglohnsektor arbeiten“, kritisiert Winter. „Scheingewerkschaften, Zeit- und Leiharbeitsfirmen drücken die Löhne nach unten“, ergänzt Berg.

„Das Thema Mindestlohn ist sicherlich nicht ganz einfach und an einigen Stellen komplex“, räumt Winter ein. „Gut, dass die CDU sich nun endlich auch offen damit beschäftigen will“. Die Jusos Mainz-Bingen laden die CDU Mainz-Bingen daher ein, sich mit ihnen zusammenzusetzen und über das Thema zu diskutieren. „In uns hätte die CDU Mainz-Bingen einen starken Mitstreiter um in der Landes-CDU für einen Mindestlohn zu kämpfen“, so Winter abschließend. Es gäbe zwar noch inhaltliche Differenzen, wie eine gesetzliche Lohnuntergrenze gestaltet werden soll, aber über das „Wie“ werde man sich dann auch noch einig werden können.

Die Jusos Rheinland-Pfalz veranstalten vom 24. – 25. September die Konferenz im Jugend- und Kulturzentrum Yellow in Ingelheim.

Die Jusos Mainz-Bingen beteiligen sich hierbei auch mit einigen Anträgen. Diese findet man hier.

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